Beitrag zur immissionsschutzrechtlichen Reaktion auf die Gasmangellage
Als Reaktion auf die drohende Energiekrise hat der Gesetzgeber in den §§ 31a ff. BImSchG Sonderregelungen zur Bew?ltigung einer Gasmangellage in das Bundes-Immissionsschutzgesetz eingefügt (u.a. BGBl. I S. 1054, BGBl. I S. 1792). Darunter befindet sich auch die Vorschrift über den vorzeitigen Beginn gem. § 31e BlmSchG, deren Untersuchung sich Prof. Martin Kment und seine wiss. Mitarbeiterin Sophie Borchert annahmen. Anknüpfend an den legislativ dreiteiligen Verbund, in den die Norm eingebettet ist, werden nach einer systematischen Darstellung der drei Elemente ausgew?hlte Problemfelder beleuchtet. Dahinter steht die Frage, ob die normative Konstruktion des § 31e BImSchG sich eher durch rechtsstaatliche Standfestigkeit als Instabilit?t auszeichnet und damit tats?chlich einen Beitrag zur Beseitigung der Energiemangellage leisten kann. Der Beitrag ist nachzulesen bei Kment/Borchert, Die Zulassung des ?vorvorzeitigen“ Beginns nach § 31e BlmSchG in der kritischen Analyse. Wieviel Beschleunigung vertr?gt die Rechtsstaatlichkeit?, NVwZ 2023, 1529.