Mit dem Gesetz zur Erh?hung und Beschleunigung des Ausbaus von Windenergieanlagen an Land hat der Deutsche Bundestag zur Verwirklichung der Energiewende und zur energiepolitischen Unabh?ngigkeit einen weiteren Baustein in das juristische Geb?ude eingesetzt. Das neue Gesetzeswerk soll – ganz im Einklang mit seinem Titel – die wesentlichen Hemmnisse für den Ausbau der Windenergie an Land beseitigen und diesen deutlich beschleunigen.? Kernelemente sind die Definition eines Fl?chenbedarfs von 2% der Bundesfl?che für die Windenergie, die Befreiung der Praxis von der aufwendigen Planungsmethodik der Rechtsprechung, die aus Sicht der Bundesregierung sogar zu ?Rechtsunsicherheit“ geführt habe, und die Aufhebung von Hemmnissen für den Windenergieausbau insbesondere im Bereich des Genehmigungsrechts, wobei speziell der Artenschutz angesprochen wird. Prof. Martin Kment untersucht detailliert die Tragf?higkeit und Passgenauigkeit der neuen Regeln und kommt zu einem überwiegend positiven Befund.

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Weitere Informationen erhalten Sie bei Kment, Eine neue ?ra beim Ausbau von Windenergieanlagen – Das aktuelle Wind-an-Land-Gesetzespaket in der Analyse, Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht (NVwZ) 2022, S.1153-1159.