(...) Selten hat eine Entscheidung die Politik so aufgeschreckt wie das PSPP-Urteil des Bundesverfassungsgerichts. In diesem Urteil stellte das BVerfG fest, dass die Europ?ische Zentralbank eine Verh?ltnism??igkeitsprüfung nachreichen müsse. Die Verh?ltnism??igkeitsprüfung des EuGH sei objektiv willkürlich und deshalb als Ultra Vires-Versto? rechtlich unverbindlich. Drei Wege aus der Sackgasse zeigt der Beitrag auf. Die EZB kann die Begründung unschwer nachliefern. Das Bundesverfassungsgericht sollte seine Prüfungskompetenz deutlich einschr?nken und der Europ?ische Rat sollte das Prinzip der Einzelerm?chtigung und den Kompetenzkatalog mit eigenen Regeln pr?zisieren.

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Der Beitrag ist im Schwerpunktheft zum PSPP-Urteil des BVerfG der EuZW 12/2020 auf den Seiten 503-505 abgedruckt.

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