- Luxemburg/Brüssel, 26. Juni 2018

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Vom 26.–30.06.2018 habe ich bereits zum vierten Mal in Zusammenarbeit mit Herrn Paul
Nemitz, Principal Advisor bei der Generaldirektion Justiz der Europ?ischen Kommission, ein
Schwerpunkt-Seminar im Europarecht in Brüssel und Luxemburg durchgeführt. An diesem
haben insgesamt 18 fortgeschrittene Studierende, die den ?ffentlich-rechtlichen sowie
europarechtlichen Schwerpunkt besuchen, Doktoranden und wissenschaftliche
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter meines Lehrstuhls sowie ich teilgenommen.

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Das Seminar verfolgte eine doppelte Zielsetzung: Zum einen haben die Studierenden innerhalb
eines sechsw?chigen Bearbeitungszeitraums Seminararbeiten zu Themen aus dem
T?tigkeitsspektrum der GD Justiz verfasst, diese in Brüssel vorgestellt und mit dort t?tigen
Beamtinnen und Beamten diskutiert. Zum anderen sollten Fachvortr?ge und -diskussionen in
weiteren europ?ischen Institutionen den Studierenden einen Einblick in den Kosmos Europa
erm?glichen, zur Diskussion aktueller europarechtlicher und -politischer Fragestellungen
anregen, das Verst?ndnis für das europ?ische Integrationsprojekt bef?rdern und nicht zuletzt
berufliche Perspektiven im europ?ischen Kontext aufzeigen.

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Die Seminararbeiten befassten sich im Wesentlichen mit Fragen der Unionsbürgerschaft, des
Grundrechtsschutzes sowie des Datenschutzes. Im Einzelnen handelte es sich um folgende
Themen:

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• Zugang zu Sozialleistungen bzw. staatlichen Leistungen von EU-Ausl?ndern;
• Der Verkauf von Staatsbürgerschaften;
• Auswirkungen des Brexit auf die Rechte von Unionsbürgern;
• Das Verh?ltnis des Grundrechtsschutzes durch den EuGH und das BVerfG am
  Beispiel des Datenschutzes;
• Grundrechtsbindung und Vorgaben im Bereich polizeilicher Datenverarbeitung;
• Europarechtliche Zul?ssigkeit anlassloser Vorratsdatenspeicherung;
• Das Recht auf Vergessen(werden) – vom Google-Urteil in die Datenschutz-
  Grundverordnung;
• Datenübermittlungen in Drittstaaten;
• Auskunftsrechte und Anspruch auf Zugang zu Algorithmen;
• Europa- und verfassungsrechtliche Bewertung des NetzDG;
• Der europ?ische Datenschutzausschuss;
• Sanktionen in der DSGVO.

Besonders gewinnbringend für die Teilnehmer war die M?glichkeit, ihre Seminararbeiten mit
hochrangigen Vertretern der Europ?ischen Kommission zu diskutieren, die mit den
entsprechenden Dossiers befasst sind. Aus dem Referat Unionsbürgerschaft und Freizügigkeit
nahmen Herr Jan Stadler und vom Juristischen Dienst Herr Manuel Kellerbauer teil. Aus dem
Referat Datenschutz nahmen die stellvertretende Referatsleiterin Karolina Mojzesowicz sowie
Frau Anne Schillmoller teil.

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?Jenseits der eigentlichen Seminarsitzungen standen Gespr?chstermine im Europ?ischen
Gerichtshof, im Europ?ischen Parlament mit Frau Abgeordneten Monika Hohlmeier (Mitglied
im Haushaltsausschuss und im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres), in der
Vertretung des Freistaats Bayern bei der Europ?ischen Union mit deren Leiterin Frau
Ministerialdirigentin Barbara Schretter und der Vertreterin des Bayerischen Staatsministeriums
der Justiz Frau Kristina Peters sowie bei der internationalen Soziet?t Freshfields Bruckhaus
Deringer über das europ?ische Beihilferecht auf dem Programm. Diese boten Gelegenheit zum
Austausch und zur Diskussion mit hochrangigen Vertretern der europ?ischen Institutionen und
im Bereich Unionsrecht t?tigen Praktikern über Kernfragen des Europarechts und
tagesaktueller Europapolitik.

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?Im Europ?ischen Gerichtshof stand nicht nur der Besuch einer mündlichen Verhandlung im
Rahmen eines Vorabentscheidungsverfahrens auf dem Programm; vielmehr standen auch Herr
Kammerpr?sident Prof. Dr. Thomas von Danwitz und seine Mitarbeiterin, Frau Katherina
Paraschas, sowie Frau Generalanw?ltin Prof. Dr. Juliane Kokott und ihr Mitarbeiter, Herr Dr.
Daniel Dittert, für Gespr?che zur Verfügung, die bei einem Mittagessen auf Einladung von
Frau Generalanw?ltin Kokott informell fortgesetzt werden konnten.

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Die Teilnahme am Sommerfest in der Vertretung des Landes Sachsen-Anhalt auf Einladung
des Ministerpr?sidenten des Landes Sachsen-Anhalt Dr. Reiner Haseloff sowie eine historischpolitische
Stadtführung durch Herrn Malte Woydt und ein abendlicher Stadtrundgang durch
Brüssel mit anschlie?endem Abschlussabendessen im Restaurant La Manufacture rundeten das
Seminar ab.

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Das Seminar hat den Teilnehmerinnen und Teilnehmern die einmalige Gelegenheit geboten,
ihre Seminararbeiten mit im entsprechenden Bereich t?tigen, hochrangigen Praktikern auf
europ?ischer Ebene zu diskutieren und wertvolle Einblicke in die T?tigkeit europ?ischer
Institutionen zu gewinnen.

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Ohne die Unterstützung der Hanns Martin Schleyer-Stiftung, der Heinz Nixdorf Stiftung
sowie der Gesellschaft der Freunde der Universit?t Augsburg w?re die Durchführung nicht
m?glich gewesen; dafür sei an dieser Stelle nochmals herzlich gedankt.

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